Archiv

Manchmal erlauben Vermieter ihren Mietern die Mitbenutzung von Flächen, die nicht Teil des Mietvertrags sind. Wechselt der Eigentümer, kann es damit vorbei sein: Zwar tritt der neue Eigentümer als Vermieter in das bestehende Mietverhältnis ein. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt aber klargestellt: Das vom Vorgänger eingeräumte Mitbenutzungsrecht muss er nicht gewähren. mehr…

Wer eine Immobilie kauft, vereinbart mit dem Verkäufer oft einen Ausschluss der Sachmängelhaftung. Zeigen sich später Mängel, steht dem Käufer nur dann Schadensersatz zu, wenn der Verkäufer ihn zuvor arglistig über die Mängel getäuscht hatte. Doch kann einem Verkäufer Arglist unterstellt werden, nur weil er selbst vom Fach ist? Der Bundesgerichtshof verneint das. mehr…

Die neue Grundsteuer ist am Freitag vom Bundestag verabschiedet worden. Ob sie allerdings in dieser Form in Karlsruhe vor dem Verfassungsgericht bestand hätte? Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ist in dieser Hinsicht skeptisch, wie jetzt bekannt wurde. Haus & Grund Rheinland Westfalen findet: Ein Grund mehr, warum NRW sich nicht auf die neue Bundesregelung verlassen sollte. mehr…

Der Bundestag hat heute die Reform der Grundsteuer beschlossen. Sie erlaubt jedem Land, eigene Regeln für die Berechnung der Steuer einzuführen. „Jetzt ist NRW am Zug, eine Grundsteuer nach dem Flächenmodell einzuführen“, kommentiert Konrad Adenauer, Präsident von Haus & Grund Rheinland Westfalen. mehr…

Die niedrigen Zinsen motivieren zum Immobilienkauf. Wer Eigentümer werden möchte, sah sich bislang auch nicht unter Zeitdruck: Mit einem Ende der Tiefzinsphase ist vorerst nicht zu rechnen, wie die Politik der Europäischen Zentralbank zeigt. Trotzdem sollten sich Kaufwillige so langsam mit der Finanzierung sputen: Wegen konjunktureller Risiken droht eine restriktivere Kreditvergabe durch die... mehr…

Morgen soll der Bundestag die Reform der Grundsteuer beschließen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat im Gesetzentwurf den Immobilienwert mit zur Berechnungsgrundlage gemacht. Berechnungen der Hamburger Finanzbehörde zeigen jetzt, dass dadurch deutlich höhere Steuern drohen. Haus & Grund fordert die Bundesländer auf, das Flächenmodell zu nutzen. mehr…

Es ist wieder Herbst, bunte Blätter rieseln auf Straßen und Gehwege. Das sieht hübsch aus, bedeutet aber Rutschgefahr für Fußgänger – vor allem, wenn es auch noch regnet. Grundeigentümer müssen daher das Laub beseitigen oder jemanden damit beauftragen. Dabei ist aus rechtlicher Sicht mehr zu beachten, als man denkt. Haus & Grund Rheinland Westfalen erklärt, worauf es ankommt. mehr…

Die Modernisierung einer vermieteten Wohnung kann ins Geld gehen. Die Umlage der Modernisierungskosten führt oft zu einer erheblichen Mieterhöhung – kein Wunder, dass es hierbei leicht zu Streit mit den Mietern kommen kann. Was müssen Mieter hinnehmen und wann können sie sich auf die Härtefallregelung berufen? Dazu hat der Bundesgerichtshof jetzt geurteilt. mehr…

Wer in einem Mehrfamilienhaus wohnt, kann sich nicht einfach ein Elektroauto zulegen. Der Einbau einer Ladestation ist nämlich nicht so leicht durchzusetzen: Mieter müssen den Vermieter um Erlaubnis bitten, Wohnungseigentümer einen einstimmigen Beschluss der Eigentümerversammlung einholen. Der Bundesrat möchte diese Hürden jetzt verkleinern. Ob der Vorstoß Erfolg haben wird, ist offen. mehr…

Möbelhäuser locken Kunden häufig mit riesigen Rabatten – auf bewusst sehr hoch angesetzte Listenpreise. Da kann schon mal eine Küche für scheinbare 50 Prozent Rabatt auf den Mondpreis zu haben sein. Wenn der Eigentümer der Einbauküche später sein Eigenheim samt Küche verkauft, stellt sich die Frage: Welchen Preis darf er für die Preisverhandlung als Grundlage hernehmen? mehr…

Die Bundesregierung stellt Populismus über Problemlösungen und hat im Zuge dessen jetzt die Verlängerung der gescheiterten Mietpreisbremse beschlossen. Die Entscheidung des Kabinetts wird dem Mietwohnungsmarkt schaden, warnt Haus & Grund. Mit Sorge betrachtet der Eigentümerverband, dass private Kleinvermieter offenbar aus dem Markt gedrängt werden sollen. mehr…

Vermieter können eine Mietanpassung mit dem Mietspiegel begründen. Doch was, wenn es in der fraglichen Kommune keinen Mietspiegel gibt? Kann man dann den Mietspiegel aus dem Nachbarort heranziehen? Die Rechtsprechung sagt: Grundsätzlich ja, das geht aber nur, wenn die Orte auch einigermaßen vergleichbar sind. Der Bundesgerichtshof hat dafür jetzt einige Kriterien aufgestellt. mehr…

Wenn ein Mietverhältnis im Streit endet, dann geht es nicht selten um die Frage der Rückzahlung der Mietkaution. Wie schnell und in welcher Form muss der Vermieter über die Kaution abrechnen? Kann der Vermieter auch abrechnen, indem er die Kaution gegen andere Forderungen aufrechnet, die der Mieter bestreitet? Zu diesem Problemfeld hat der Bundesgerichtshof jetzt geurteilt. mehr…

Sich in der Eigentümerversammlung mit den anderen Wohnungseigentümern zu einigen, ist nicht immer ganz leicht. Besonders kompliziert kann es werden, wenn einer der Miteigentümer ein Unternehmen ist. Das gilt vor allem dann, wenn die Teilungserklärung diesen Fall nicht vorgesehen hat und Regelungslücken enthält. Zum Umgang damit gibt es jetzt ein höchstrichterliches Urteil. mehr…

Es ist kühl geworden und viele Hauseigentümer haben die Heizsaison wieder eingeläutet. Dabei gehen in knapp einem Viertel der deutschen Wohngebäude Ölheizungen in Betrieb. Deren Zahl ist leicht rückläufig. Zudem gibt es erhebliche regionale Unterschiede. Das zeigen neue Zahlen der amtlichen Statistik, die interessante Rückschlüsse für die Klimadebatte erlauben. mehr…

Wenn der Verkäufer einer Immobilie dem Käufer Mängel verschweigt, kann sich das rächen: Der Käufer kann dann im Nachhinein Schadenersatz fordern und eventuell sogar den Kauf rückgängig machen. Das klappt aber nicht immer. Denn bei einem alten Haus sind gewisse Schäden durchaus üblich. Das zeigt jetzt ein Urteil vom Landgericht Coburg, bei dem der Käufer auf Schäden sitzen blieb. mehr…

Trotz steigender Immobilienpreise bleibt der Wunsch nach einem Eigenheim in Deutschland bei vielen Menschen ungebrochen. Dazu tragen nicht nur die niedrigen Zinsen bei. Eine Umfrage wirft jetzt ein interessantes Schlaglicht auf die Kaufmotivation der Neueigentümer. Wer Unterstützung auf dem Weg ins Eigentum sucht, findet sie bei den örtlichen Vereinen von Haus & Grund Rheinland Westfalen. mehr…

Die SPD-Landtagsfraktion in NRW hat seit diesem Sommer schon wieder einen neuen wohnungspolitischen Sprecher. Andreas Becker aus Recklinghausen hat das Amt von Volkan Baran übernommen. Jetzt hat sich der Neue erstmals mit Spitzenvertretern von Haus & Grund Rheinland Westfalen getroffen. Dabei ging es um viele Themen, von der Mietpreisbremse bis zum Straßenausbaubeitrag. mehr…

Wenn der Mieter auszieht und eine beschädigte Wohnung hinterlässt, kann der Vermieter Schadenersatz verlangen. Allerdings kann ihm hierbei unter Umständen die Länge des Mietverhältnisses Schwierigkeiten machen. Denn bei sehr hoher Nutzungsdauer sind Abnutzungen etwa an Fußböden in einem gewissen Maße normal. Ein Urteil zeigt jetzt, wie Gerichte mit dem Thema umgehen. mehr…

Auch wenn der politische Streit um Änderungen am Mietrecht anderes vermuten lässt: Die Zahl der Mietstreitigkeiten vor Gericht ist letztes Jahr einmal mehr gesunken. Das liegt auch daran, dass sich immer mehr Vermieter Rechtsberatung suchen. Frühzeitige Beratung vom Juristen kann nämlich in sehr vielen Fällen einer Eskalation vorbeugen und damit den Gang zum Richter vermeiden. mehr…